FDP Regionsfraktion fordert klare Linie bei Haushaltskonsolidierung 24.08.2010
Die FDP-Regions-Fraktion kritisiert, dass die Verwaltung im heutigen nicht-öffentlichen Regionsausschuss einen erst vor einigen Wochen am 22.06.2010 einstimmig gefassten Beschluss der Regionspolitiker rückgängig machen will und für das Jahr 2011 das moderat reduzierte S-Bahn-Angebot – Streichung der durchgehenden Züge auf der Heidebahn an den Wochenenden und der Kurvenzüge samstags ab 18:00 Uhr und sonntags - nun doch wieder anbieten will. Die FDP-Fraktion kritisiert diesen Zickzackkurs und wird heute den Vorschlag der Verwaltung ablehnen. Angesichts des hoch-defizitären Haushalts der Region sieht die FDP-Fraktion keine andere Möglichkeit, als konsequent am ursprünglichen Beschluss festzuhalten, denn die Aufrechterhaltung des S-Bahn-Angebots auf bisherigem Niveau für das Jahr 2011 erfordert die Bereitstellung von 1,16 Mio. € durch die Region – Geld, das sie nicht hat. Der Hinweis auf zukünftig zu erzielende Einsparungen durch die Ausschreibung der S-Bahn zum Jahr 2013 ist für die FDP inakzeptabel - diese müssten konsequent zum Defizitabbau eingesetzt werden, um die drohende Überschuldung der Region zu verhindern.
FDP-Regionsfraktion fordert Kostenteilung bei Gehrdener Sanierungsfall 27.06.2010
Pressemitteilung
-- Region Hannover; Zu den Kosten der Sanierung der ehemaligen Hausmülldeponie in Gehrden-Ditterke hat sich die FDP-Regionsfraktion mit einem einstimmigen Votum positioniert. Sie sieht eine Kostenteilung zwischen Gehrden und der Region Hannover als fairste Lösung an. Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Regionsfraktion Dieter Lüddecke erklärt dazu: "Die Stadt Gehrden ist finanziell überfordert, wir dürfen sie nicht im Regen stehen lassen. Außerdem sollte Gehrden diese Brücke gebaut werden, damit langwierige, gerichtliche Auseinandersetzungen vermieden werden."
"Das Land Niedersachsen wird sich an den 2,4 Mio. € Sanierungskosten nicht beteiligen, dies weiß jeder. Deshalb ist es notwendig, in der Region Hannover eine Lösung aus eigener Kraft zu finden", ergänzt Bernhard Klockow, abfallpolitischer Sprecher der FDP-Regionsfraktion.
Um den hochdefizitären Haushalt der Region Hannover nicht weiter zu belasten, unterstützt die FDP-Regionsfraktion den Weg, dass der Zweckverband aha einen Anteil der Regionshälfte als außerplanmäßige Ausgabe aufbringt. "Dies entspricht dem Willen des Gesetzgebers, der die Möglichkeit vorgesehen hat, für die Sanierung von bestimmten Altablagerungen Abfallgebühren einzusetzen. Eine Erhöhung der Abfallgebühren entsteht dadurch nicht, weil aha im Jahr 2009 gut gewirtschaftet hat", so Klockow.
Abseits vom politischen Geschehen habe sich einige Freunde und Mitglieder der FDP Barsinghausen am 2. Mai zu einer Fahrt mit der Dampflok von Barsinghausen nach Hannover getroffen.
Um dem ganzen einen nostalgischen Anstrich zu geben wurde die Reise natürlich in klassischen Kostümierung angetreten.
Die Rückfahrt von Hannover fand dann im modernen S-Bahnzug statt wobei man gleich die Vor und Nachteile der einzeln Züge "ersitzen und erfahren" durfte.
Barsinghausen, d. 29.04.2010
Pressemitteilung zum Besuch des FDP Stadtverbandes in der KGS-Lernwerkstatt
Bereits am 11. März 2009 spendete der FDP Stadtverband der Lernwerkstatt Papier einen Laptop, damit das Arbeiten für die Jugendlichen besser und effektiver verlaufen kann. Eigentlich sollte als nächstes ein Drucker dazu kommen, aber die derzeitigen Räumlichkeiten sind so beengt, das ein zusätzlicher Arbeitsplatz nicht geschaffen werden kann.
Aus diesem Grund möchten wir uns heute, von der Schulleitung das zukünftige Raumkonzept erläutern lassen.
Ziel ist es, der Lernwerkstatt zu größeren und attraktiveren Raum zu verhelfen, damit sie aus den Ruf der "Kellerkinder" herauskommen.
Wir sind der Meinung, das die Arbeit dieser Gruppen unterstützt werden muss, denn es ist Hilfe zur Selbsthilfe.
Die Jugendlichen erhalten die Chance, sich positiv zu beschäftigen und technische und kaufmännische Verhaltensregeln zu erlernen.
Die Lernwerkstatt Papier, aber auch die Fahrradwerkstatt sind ein gutes Beispiel für sinnvolle Vorbereitung auf die Arbeitswelt und die Förderung von Teamfähigkeit.
Kerstin Wölki
FDP Stadtverbandsvorsitzende
Am Dienstag den 30 März hat sich die FDP Ratsfraktion unter großem Interesse Eckerder Bürger von dem Zustand der "Alten Dorfschule" in Eckerde ein Bild gemacht. Ziel der Liberalen war es sich vor Ort eine Eindruck über die bauliche Situation des Gebäudes zumachen auch hinsichtlich eines anstehenden Neubaus eines Feuerhauses bzw. Fahrzeughalle für die Ortswehr in Eckerde. Zumal das alte Feuerwehrhaus nicht mehr den baulichen Vorgaben entspricht und der Schlauchturm gravierende Mängel auf weißt und nicht mehr richtig genutzt werden kann. In der Diskussion die vor Ort zwischen den ca. 30 Bürgern und den Liberalen entstand ging es auch über eine weitergehende Nutzung der alten Dorfschule als Dorfgemeinschaftshaus. Mit einer detaillierten Schätzung ist laut dem von der Gebäudewirtschaft beauftragten Architekten Rolf Blancke erst in ca. zwei Monaten zu rechnen.
