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Stefan Birkner: SPD und Grüne benachteiligen ländliches Niedersachsen – mehr Engagement und Beteiligung nötig

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, fordert mehr politisches Engagement für das ländliche Niedersachsen. „Wir erleben seit zwei Jahren eine systematische Benachteiligung des ländlichen Raums in Niedersachsen. SPD und Grüne bauen mit den Landesbeauftragten eine neue Förderbürokratie auf, obwohl aktuelle Studien zeigen, dass Entbürokratisierung gerade für ländliche Gebiete wichtig ist“, so der FDP-Fraktionsvize. Es sei ideenlos zu glauben, in einem Top-Down-Prozess könnten Strukturschwächen auf dem Land weg-verwaltet werden. Die FDP-Fraktion hat Birkner zufolge die Bedürfnisse des ländlichen Niedersachsen zu einem Schwerpunktthema der politischen Arbeit gemacht. „Das Landesraumordnungsprogramm soll auch im zweiten Entwurf offenbar ohne Beteiligung der Betroffenen aufgestellt werden. Die Regierung Weil stellt ein um’s andere Mal die Belange der Menschen auf dem Land hinten an. Das ist inakzeptabel“, so Birkner.

Hintergrund: Die FDP-Fraktion hat in einer so genannten Großen Anfrage die rot-grüne Landesregierung umfangreich zur Politik für den ländlichen Raum befragt. Die Antwort der Landesregierung wird im Januar im Landtag debattiert.

 

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