Skip to main content

Stefan Birkner: Sozialbetrugsverschleierung – Maßgabe staatlichen Handelns müssen Recht und Gesetz, nicht rot-grüne Gesinnung sein.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, kritisiert die Niedersächsische Landesregierung in Bezug auf die Aufklärung von Sozialbetrugsfällen scharf: „Mit ihrem Verhalten stellt die Landesregierung den Rechtsstaat in Frage. Sie nimmt hin, dass nicht auf Grundlage von Recht und Gesetz, sondern nach Maßgabe rot-grüner Gesinnung gehandelt wird.“ Mit diesem Vorgehen treibe die Landesregierung immer mehr Menschen in die Arme von Populisten, die genau mit solch einem Versagen Politik auf dem Rücken der Flüchtlinge machten.

„Dass aus Angst vor Rassismusvorwürfen nicht gegen Sozialbetrug vorgegangen wurde, zeigt, dass in Niedersachsen das Primat des Rechts der politischen Opportunität gewichen ist. Ordnungswidrigkeiten werden mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgt, doch der massenhafte Sozialbetrug wird durch die Landesregierung unter den Teppich gekehrt. Innenminister Pistorius betreibt damit ein Messen mit zweierlei Maß, das rot-grüne Gesinnung über Recht und Gesetz stellt. Wer sich dann an geltendes Recht hält, muss mit dienstlichen und gesellschaftlichen Nachteilen rechnen – so wie es in diesem Fall mit einer Mitarbeiterin geschehen ist, die lückenlos aufklären wollte. Der Ministerpräsident muss sich daher bei ihr entschuldigen und dafür Sorge tragen, dass sie wieder in den Dienst des Landes gestellt wird.“

Hintergrund: Die FDP-Fraktion hat in der heutigen Plenarsitzung mit ihrer aktuellen Stunde „Der Rechtsstaat muss für alle gelten – aktuelle Sozialbetrugsfälle lückenlos aufklären und klare Konsequenzen ziehen“ die aufgetretenen Fälle von Sozialbetrug an der Landesaufnahmebehörde Braunschweig thematisiert.  

 

Zurück