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Stefan Birkner: Salafistennetzwerk in Niedersachsen – FDP beantragt Unterrichtung über Verbindungen Amris zu Abu Walaa und Rolle der niedersächsischen Sicherheitsbehörden

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, fordert eine Unterrichtung des Landtags im Fall des Terrorverdächtigen Anis Amri: „Wie zahlreiche Medien berichten, hielt sich der Terrorverdächtige Amri auch in Niedersachsen auf und hatte Kontakt zum bekannten Salafistenprediger Abu Walaa. Dadurch dürften auch niedersächsische Sicherheitsbehörden in den Fall Amri involviert sein. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Amri trotz solcher Warnhinweise mutmaßlich in der Lage war, ein Attentat zu planen und zu begehen, muss nun mit der Aufklärung über die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden begonnen werden, um ggf. für die Zukunft besser gewappnet zu sein.“

Die FDP-Fraktion beantrage daher eine Unterrichtung in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Innen und Sport, des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen.  Birkner: „Aus den uns bekannten Informationen ergeben sich unter anderem folgende Fragen, die nun durch die Landesregierung geklärt werden müssen: Was wussten die niedersächsischen Sicherheitsbehörden zu welchem Zeitpunkt über Anis Amri? Was ist über seine Verbindungen zu dem Hildesheimer Salafistennetzwerk um Abu Walaa bekannt? Hat Anis Amri in Hildesheim für den Einsatz in Syrien oder im Irak trainiert? Welche Maßnahmen habe die niedersächsischen Sicherheitsbehörden ergriffen? Wie hat die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden des Bundes und der anderen Länder funktioniert? Sieht die Landesregierung Handlungsbedarf in gesetzlicher oder tatsächlicher Hinsicht?“

Hintergrund: Medienberichten zufolge soll sich der im Zusammenhang mit einem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gesuchte Tatverdächtige Anis Amri auch in Niedersachsen aufgehalten haben. Medien berichten über Kontakt zum Salafistennetzwerk des Abu Walaa. Die FDP-Fraktion hat daher heute eine ausschussübergreifende Unterrichtung für die kommende Sitzung des Innenausschusses am 10. Januar 2017 beantragt.

 

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