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Stefan Birkner: Rot-Grün ist beim Rückbau von Kernkraftwerken konzeptlos – FDP fordert Rückbau-Initiative

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft dem Umweltminister Konzept- und Tatenlosigkeit bei Rückbau von Kernkraftwerken vor. „Wer den Rückbau von Kernkraftwerken ernsthaft befördern will, zeigt nicht mit dem Finger auf andere, sondern wird selbst aktiv. Minister Wenzel darf das Problem nicht wegschieben sondern muss endlich alle Akteure an einen Tisch holen und gemeinsam mit diesen tragfähige Konzepte erarbeiten. Niedersachsen muss die Initiative ergreifen. Die Zeit des Populismus ist auch für Stefan Wenzel vorbei. Nun gilt es, Verantwortung zu übernehmen“, so der FDP-Fraktionsvize. Der Minister müsse die Betreiber der Kernkraftwerke und die Landkreise als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger unverzüglich einladen. Stattdessen irritiert er Birkner zufolge mit widersprüchlichen Aussagen und schürt mit seinem intransparenten Vorgehen Misstrauen.

Der Minister mache einen chaotischen und überforderten Eindruck beim Thema Rückbau. Seine Informationspolitik ist Birkner zufolge eine grobe Missachtung des Parlaments und der Öffentlichkeit. Birkner: „Weder in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion noch vor der Presse hatte der Minister von möglichen Problemen in Stade berichtet, obwohl er – wie er heute einräumen musste – doch schon Kenntnis davon gehabt hat.“

 

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