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Stefan Birkner: Mehr parlamentarische Kontrolle beim Verfassungsschutz ist der richtige Weg

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, hält die Pläne der Landesregierung zur Neuordnung des Verfassungsschutzes für sinnvoll. „Der Gesetzesentwurf geht in die richtige Richtung. Der FDP-Fraktion ist vor allem die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes wichtig“, so der FDP-Fraktionsvize. Es sei richtig, den Schutz von Minderjährigen zu verbessern und erst Daten über Personen ab 16 Jahren zu speichern. Es besteht Birkner zufolge weiterhin Diskussionsbedarf, inwiefern der Verfassungsschutz auf Minderjährige zwischen 14 und 16 Jahre reagieren darf. „Wenn sich Jugendliche in islamistischen oder anderen politisch extremistischen Gruppierungen aktiv beteiligen, darf der Verfassungsschutz das nicht ignorieren.“

Problematisch könne die Erweiterung der Zustimmungsbefugnisse des Verfassungsschutzausschusses sein, weil eine Vermengung von Befugnissen der Legislative und der Exekutive drohe. „Wenn der Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes künftig häufiger Maßnahmen des Verfassungsschutzes genehmigen muss, könnte das die wichtige Kontrollfunktion der Abgeordneten stören. Es darf nicht dazu kommen, dass eine Arte ‚Mitverantwortung‘ des Ausschusses konstruiert wird“, so Birkner.

Hintergrund: Am Donnerstag hatten Experten im Landtag den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuordnung des Verfassungsschutzes in Niedersachsen bewertet.

 

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