Skip to main content

Stefan Birkner: Innere Sicherheit – Innenminister ignoriert eigene Versäumnisse und handelt zu spät

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, wirft dem SPD-Innenminister Versäumnisse beim Thema Innere Sicherheit vor. „Es wäre besser, wenn sich der Innenminister bereits nach dem Anschlag durch Safia S. Gedanken über nötige Konsequenzen gemacht hätte. Die eigenen Versäumnisse ignoriert Pistorius um jetzt, nachdem anderswo Probleme aufgetreten sind, Aktivität zu zeigen und sich zu profilieren. Diese Haltung wird zunehmend zum Problem für die Sicherheit in Niedersachsen“, so der FDP-Fraktionsvize. Die elektronische Fußfessel kann Birkner zufolge im Einzelfall ein geeignetes Instrument zur besseren Überwachung sein. Sie sei aber sicher kein Allheilmittel. Birkner: „Nur unter klar definierten Voraussetzungen und bei Zustimmung durch einen Richter darf die Fußfessel zum Einsatz kommen. Effektiver Rechtsschutz muss jederzeit möglich sein.“

 

Videoüberwachung ist Birkner zufolge an bestimmten, besonders gefährdeten Orten sinnvoll. „Klar ist aber, dass Videoüberwachung nicht flächendeckend zum Einsatz kommen darf. Letztendlich wird keine Straftat durch Videoüberwachung allein verhindert“, so der FDP-Fraktionsvize.

Hintergrund: Die rot-grüne Landesregierung hat heute ein Maßnahmenpaket zur Inneren Sicherheit vorgestellt. Es geht u.a. um verstärkte Videoüberwachung sowie den Einsatz der elektronischen Fußfessel.

 

Zurück