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Stefan Birkner: Grüner Bürgerrechts-Tiger schon jetzt nur noch roter Bettvorleger – Grüne verlieren bei Verfassungsschutz und Kennzeichnungspflicht

Hannover. Für FDP-Landeschef Stefan Birkner zeichnet sich schon jetzt ab, dass die Grünen der Verlierer der rot-grünen Koalitionsverhandlungen werden. „Der grüne Bürgerrechts-Tiger ist schon nach wenigen Verhandlungstagen zum roten Bettvorleger geworden. Offensichtlich sind die Grünen nicht stark genug, um sich mit ihren drastischen Forderungen durchzusetzen. Das ist bisher aber auch die einzige gute Nachricht der rot-grünen Koalitionsverhandlungen“, so Birkner. Der FDP-Landesvorsitzende begründet seine These mit drei Entscheidungen von Rot-Grün:

 

1. An den Gymnasien soll es beim G8 bleiben – die Grünen wollten die Wahlfreiheit zwischen dem Abi nach 12 und nach 13 Jahren

2. Der Verfassungsschutz bleibt bestehen – die Grünen wollten ihn abschaffen

3. Rot-Grün will eine „Kennzeichnungspflicht light“ mit Nummern für Polizisten ein-führen – die Grünen wollten, dass der Name des jeweiligen Beamten für jeden sichtbar ist 

Mit den Koalitionsverhandlungen kämen die Grünen nun in der Realität an, meint Birkner. „Wir sind gespannt, wie viele Kröten sie in den kommenden Tagen noch schlucken müssen. Die morgige Zwangspause bei den Verhandlungen lässt deutlich werden, dass die wirklichen Streitthemen erst noch bevorstehen.“

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