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Stefan Birkner: FDP-Fraktion fordert konsequente und transparente Aufklärung des Krankenhausskandals – nötigenfalls durch einen Untersuchungsausschuss

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, zieht einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Krankenhausmorden in Niedersachsen ernsthaft in Erwägung. „Möglicherweise konnten 30 oder mehr Morde in niedersächsischen Krankenhäusern erfolgen. Der Untersuchungsbedarf liegt sowohl im Hinblick auf das Gesundheitswesen als auch auf die Arbeit der Staatsanwaltschaft auf der Hand: Wie konnte es zu den Taten kommen und wie konnten sie über einen längeren Zeitraum unentdeckt bleiben? Gibt es systematische Fehler? Welche Konsequenzen müssen gezogen werden, um zu verhindern, dass sich so etwas wiederholt“, so der FDP-Fraktionsvize. „Wenn sich abzeichnet, dass die juristische Aufarbeitung und die reguläre parlamentarische Bearbeitung keine befriedigenden Antworten liefern werden, sollte sich das Parlament öffentlich und transparent mit diesen und weiteren Fragen in einem Untersuchungsausschuss befassen.“

 

Sowohl im Gesundheits- als auch im Justizwesen müssten die Strukturen auf den Prüfstand. Birkner: „Es geht ausdrücklich nicht um eine parteipolitische Auseinandersetzung. Wenn Morde in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen passieren, müssen Systemfragen gestellt werden. Ziel muss es sein, dass jeder Mensch volles Vertrauen in die Institutionen des Gesundheits- und Justizwesens haben kann.“

 

Hintergrund: Ein Krankenpfleger hat mutmaßlich 30 Patienten in den Krankenhäusern Delmenhorst und Oldenburg ermordet. Die meisten Fälle sind erst nach mehreren Jahren bekannt geworden. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft in der möglicherweise größten Mordserie der Nachkriegsgeschichte.

 

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