Skip to main content

Stefan Birkner: Erhöhung der Wasserentnahmegebühr ist investitionsfeindlich, unsozial, undemokratisch und unnötig.

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, kritisiert die von SPD und Grünen geplante Erhöhung der Wasserentnahmegebühr. „Die Anhörung der Experten im Umweltausschuss ergibt ein verheerendes Bild. Die Pläne von SPD und Grünen zur Erhöhung der Wasserentnahmegebühr werden durchweg abgelehnt. Zu Recht“, meint der FDP-Fraktionsvize. Höhere Belastungen für Unternehmen führen Birkner zufolge zu einem investitionsfeindlichen Klima und belasten die Wettbewerbsfähigkeit Niedersachsens gerade in Zeiten konjunktureller Unsicherheiten. Darüber hinaus verwiesen Experten auf die soziale Dimension, da auch etwa eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern die erhöhten Trinkwasserpreise zahlen müsse.

Besonders kritisch wurde das parlamentarische Verfahren kritisiert. „SPD und Grüne verstecken die Gebührenerhöhung im Haushaltsbegleitgesetz, statt sie intensiv und transparent in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Ein Inkrafttreten der satten Gebührenerhöhung zum 1. Januar 2015 halte ich für kaum zumutbar“, so Birkner. Es gebe ein dickes Rücklagenpolster bei der Wasserentnahmegebühr. Schon allein deswegen ist die Erhöhung der Gebühr Birkner zufolge nicht zu rechtfertigen. Birkner: „ Die Erhöhung der Wasserentnahmegebühr ist investitionsfeindlich, unsozial, undemokratisch und unnötig.“

 

Zurück