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Stefan Birkner: Der Rechtsstaat hat eine Handhabe gegen Sozialbetrug – staatliches und behördliches Versagen müssen aufgeklärt werden

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, fordert Konsequenzen aus den aufgetretenen Fällen von Sozialbetrug während laufender Asylverfahren: „Der große Zustrom an geflüchteten Menschen hat zu einer Überforderung von Behörden auch in Niedersachsen geführt. Es muss nun aus den gemachten Fehlern gelernt werden, um dies in Zukunft zu vermeiden.“ Die mangelnde zeitnahe Erfassung von Asylbewerbern mittels Fingerabdrücken hat es Kriminellen zu leicht gemacht, sich zu bereichern.

„In Zukunft muss gewährleistet sein, dass sich niemand mit ausgedachten Namen Leistungen des Staates ergaunern kann. Niedersachsen darf es Kriminellen nicht so einfach machen. Wer Leistungen des Staates erhält, muss klar identifizierbar sein und sich ausweisen können“, so der Rechtsexperte. Mit einer zentralen Speicherung der Daten hätte man laut Birkner die aufgekommenen Betrugsfälle vermeiden können. Die verdächtigen Personen müssten nun bei den entsprechenden Behörden bekannt gemacht werden, um weitere Auszahlungen zu vermeiden und sie den Ermittlern zur Kenntnis geben zu können. Birkner: „Die Staatsanwaltschaft darf den Aufwand nun nicht scheuen und muss tätig werden, um gegebenenfalls auch Hintermänner dingfest zu machen. Einzelne, die aus Angst vor Gewalt und Verfolgung fliehen, kommen nicht einfach so darauf, den schutzbietenden Staat systematisch zu betrügen. Es ist nicht auszuschließen, dass es sich bei der Vielzahl von Betrugsfällen solchen Ausmaßes um organisierte Kriminalität handelt.“

 Hintergrund: Laut Medienberichten kam es in Niedersachsen zu zahlreichen Mehrfachregistrierungen mit verschiedenen Identitäten, um Sozialleistungen des Staates mehrfach zu erhalten. Bekannt seien bisher mehr als 300 Fälle. 

 

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