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Stefan Birkner: Bleibt die Justizministerin dabei, dass Peilsender zur Prüfung von Fahrtenbüchern einzusetzen sind?

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, fordert eine Unterrichtung im Rechtsausschuss über die Ermittlungen gegen den Präsidenten der Landesschulbehörde. “Offenbar sind die Vorwürfe gegen den Präsidenten der Landesschulbehörde nun doch nicht haltbar. Die Justizministerin hatte sich noch im Juli im Landtag die Auffassung zu eigen gemacht, dass die Ermittlungsmethoden nicht zu beanstanden sind. Sie muss jetzt klarstellen, ob sie es noch immer für angemessen hält, Peilsender und Hausdurchsuchungen einzusetzen, um Fahrtenbücher zu kontrollieren“, so der FDP-Fraktionsvize. Zudem stellten sich Fragen zur angenommenen Schadenshöhe. Birkner: „Hätte die Justizministerin bereits in der Fragestunde des Landtags wissen können und müssen, dass kein Schaden in Höhe von 50.000 Euro entstanden ist? Und waren somit auch die Ermittlungsmaßnahmen unangemessen und unverhältnismäßig starke Grundrechtseingriffe“, fragt der FDP-Rechtsexperte. Die FDP-Fraktion wird eine Unterrichtung im Rechtsausschuss beantragen, um Klarheit über unter anderem diese Sachverhalte zu erlangen.

 

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