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Stefan Birkner: Bespitzelung von Erdogan-Kritikern in Deutschland im Auftrag der türkischen Regierung inakzeptabel

Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Stefan Birkner, fordert Auskunft darüber, ob auch in Niedersachsen Ditib-Imame als Spione der türkischen Regierung tätig waren. „Es ist völlig inakzeptabel, dass Ditib-Imame in Nordrhein-Westfalen im Auftrag der türkischen Regierung Kritiker des Erdogan-Regimes ausspioniert haben sollen. Ich erwarte, dass Ditib schnell klärt, ob es zu vergleichbaren Vorgängen auch in Niedersachsen gekommen ist. Die Religionspolitik in Deutschland darf nicht zum innenpolitischen Spielfeld der türkischen Regierung werden“, so der FDP-Fraktionsvize. Für eine dauerhafte Zusammenarbeit mit dem Land Niedersachsen fordere die FDP-Fraktion verstärkte Bemühungen seitens Ditib um Unabhängigkeit von der türkischen Regierung. Die jüngsten Bespitzelungsvorfälle seien Birkner zufolge kaum dazu geeignet, das Vertrauen in die Zusammenarbeit zwischen Ditib und dem Land Niedersachsen zu stärken. „Die Verfolgung und Überwachung von Kritikern des Erdogan-Regimes in Deutschland ist inakzeptabel. Wir wollen das friedliche Zusammenleben von Muslimen und Nicht-Muslimen befördern und nicht die Auseinandersetzungen der türkischen Innenpolitik in Deutschland führen“, so Birkner.

Hintergrund: Offenbar haben drei Imame der Ditib im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet Anhänger der Erdogan-kritischen Gülen-Bewegung in Nordrhein-Westfalen bespitzelt.

 

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