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Niedersächsische Gemeinde beschließt „Trecker-Maut“ - Hermann Grupe: Statt neuer Belastungen muss Minister Meyer endlich beginnen, mit den Bauern in Niedersachsen zu sprechen

Hannover. Mit Zustimmung von SPD und Grünen führt der Rat der Gemeinde Wardenburg im Landkreis Oldenburg eine Sonderabgabe für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge ein.

„Hier wird das Versagen von Landwirtschaftsminister Meyer erneut auf eklatante Weise deutlich. Anstatt, dass sich Herr Meyer zum Wohle unserer Landwirte für den Erhalt von Feldwegen einsetzt, reduziert sein Ministerium die Investitionen hierfür drastisch“, so der Landwirtschaftsexperte der FDP Niedersachsen, Hermann Grupe. Die rot-grüne Landesregierung hat die Mittel zur Förderung für die Sanierung und Instandhaltung niedersächsischen Feldwege deutlich reduziert. So stehen in der Förderperiode 2014 bis 2020 statt wie bisher 46 Millionen Euro, nur noch 10 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen in diesem Bereich zur Verfügung.

Durch die „Trecker-Maut“ der Gemeinde Wardenburg werden die Landwirte der Region, je nach Größe ihrer Nutzfahrzeuge, mit Mehrkosten von bis zu 700 Euro pro Jahr und Fahrzeug belastet. Für schwere Nutzfahrzeuge ist eine kostenpflichtige Ausnahmegenehmigung zu beantragen.

„Herr Meyer betätigt sich einmal mehr als Landwirtschafts-verhinderungsminister. Ich bin selber Landwirt und kann den Ärger der Kollegen im Kreis Oldenburg sehr gut verstehen. Der bürokratische Aufwand dieser Gebühr ist enorm, die Mehreinnahmen verschwindend gering. Die Zeche zahlen die Landwirte. Moorschutzprogramm, Windenergieerlass, Pauschalverdächtigungen, neue Belastungen - Minister Meyer muss endlich beginnen, mit den Bauern in Niedersachsen zu sprechen“, fordert Grupe. Landwirte dürften von rot und grün nicht als Gegner sondern endlich Partner und von Natur- und Umweltschutz betrachtet werden. „Und auch beim Tierschutz wird man nichts erreichen, wenn die ganze Kreativität des Landwirtschaftsministers darin besteht, den Bauern das Leben schwer zu machen. Das Tierwohl in Niedersachsen wird nur in Kooperation mit Tierhaltern in Niedersachsen verbessert werden können“, erklärt Grupe.

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