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Niedersachsen braucht ein Update – FDP stellt Entwurf des Landtagswahlprogrammes vor

Den Rechtsstaat stärken und durchsetzen statt immer neuer Gesetze, deutlich mehr Engagement bei der Digitalisierung, einen spürbaren Abbau von Bürokratie und das Schaffen von besten Voraussetzungen für Gründer in Niedersachsen – die FDP Niedersachsen will in diesem Land vieles bewegen und modernisieren. „In den vergangenen Jahren haben wir eine Landesregierung erlebt, die vor allem den Status Quo verwaltet. Wirklich gestaltet hat sie herzlich wenig, von echten Visionen für dieses Land ganz zu schweigen. Das ist eindeutig zu wenig. Nicht nur, weil wir es so verpassen, die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen, sondern auch, weil in Niedersachsen eine Menge Potenzial steckt. Und genau dieses Potenzial wollen wir nutzen und endlich wieder etwas bewegen“, so der Landesvorsitzende Stefan Birkner. Große Schwächen sieht er darüber hinaus bei der Sicherheitspolitik der aktuellen Landesregierung. „Die Polizei braucht dringend mehr Personal und eine bessere Ausstattung. Wir wollen daher 1000 neue Stellen im Vollzug schaffen und gleichzeitig die Zugangsmöglichkeiten zu diesem Beruf erweitern, indem wir auch Schulabgängern mit mittlerer Reife eine Polizeilaufbahn ermöglichen. Auch der Direkteinstig bei der Kriminalpolizei muss wieder möglich sein. Was die länderübergreifende Zusammenarbeit gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus angeht, brauchen wir klare Regeln, genau definierte Verantwortlichkeiten und eine intensivere Zusammenarbeit zwischen allen Sicherheitsbehörden“, erklärt Birkner weiter.

Petra Enß, stellvertretende Landesvorsitzende der niedersächsischen FDP, sieht die ausufernde Bürokratie als wesentliche Bremse für Eigeninitiative, Fortschritt und wirtschaftliche Entwicklung. „Das erste neue Gesetz, das Niedersachsen braucht, ist ein Entfesselungsgesetz mit Sofortmaßnahmen zum Abbau unnötiger Bürokratie. Wir wollen uns zukünftig an den unkompliziertesten Regeln orientieren, überwachen soll dies ein niedersächsischer Normenkontrollrat, der als eine Art „Bürokratie-TÜV“ fungieren soll“, erklärt Enß. So soll auch ein bürokratiefreies erstes Jahr Gründern den Start erleichtern. „Niedersachsen muss zur Gründerschmiede Nummer eins werden. Wir brauchen mehr Innovation, mehr Dynamik und neue Ideen, um auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben. Bisher bietet Niedersachsen jedoch keine guten Rahmenbedingungen für Gründer – das wollen wir ändern. Neben dem bürokratiefreien ersten Jahr wollen wir beispielsweise auch Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden ermöglichen, indem wir die Möglichkeiten von Online-Antragstellungen, etc. deutlich ausbauen“, so der FDP-Landesschatzmeister Christian Grascha.

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