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Marco Genthe: Staat darf Durchsetzung von Recht nicht privatisieren – Betreiber sozialer Netzwerke sind keine Hilfspolizisten

Der rechtspolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion, Marco Genthe, fordert die Landesregierung auf, morgen gegen den Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes im Bundesrat zu stimmen. „Das Ziel, Hasskommentare und falsche Nachrichten mit strafrechtlicher Relevanz in den sozialen Netzwerken zu bekämpfen, wird von der FDP-Fraktion ausdrücklich geteilt. Die Durchsetzung dieses Zieles und somit die Durchsetzung von Recht darf jedoch nicht privatisiert werden. Das verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip. Betreiber sozialer Netzwerke dürfen nicht zu privaten Schiedsinstanzen mit völlig nebulösen Entscheidungskompetenzen werden. Sie sind keine Hilfspolizisten“, so Genthe. Die zumeist amerikanischen Betreiber der bekannten sozialen Netzwerke hätten sich zudem in der Vergangenheit nicht als verlässliche Partner herausgestellt. Daran habe auch ein medienwirksam inszeniertes Treffen des Bundesjustizministers mit Herrn Zuckerberg nichts geändert.

Das geplante Gesetz würde nur dazu führen, dass es entweder zu einem übermäßigen Löschen oder zu einer Verdrängung auf Netzwerke kommt, die nicht unter das Gesetz fallen. „Dieser Gesetzentwurf droht ein berechtigtes Interesse zu entwerten. Hasskommentare werden am effektivsten durch Polizei und Justiz bekämpft. Es ist Aufgabe der Landesregierung, sie so auszustatten, dass sie den Rechtsstaat auch in den sozialen Netzwerken durchsetzen können. Genau an diesem Punkt hat nicht nur Niedersachsen erheblichen Nachholbedarf. Den gilt es aufzuholen und die Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern zu suchen, um koordiniert gegen strafbare Verhetzungen im Internet vorzugehen“, erklärt Genthe weiter. Dieser Weg sei sicher schwieriger, als mit viel Getrommel über ein Gesetz abzustimmen. Genthe sei skeptisch, ob die niedersächsische Landesregierung dazu die Kraft aufbringt.

Hintergrund: Der Bundesrat stimmt am morgigen Freitag über den Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes ab, das strafbare Hasskommentare und Fake News im Internet eindämmen soll. Es verpflichtet die Betreiber sozialer Netzwerke dazu, Inhalte zu löschen, die unwahr, verleumderisch oder hetzerisch sind. Der Gesetzentwurf stößt auf breite Kritik.

 

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