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Marco Genthe: Rot-grünes Informationsfreiheitsgesetz kommt spät und ist schlecht gemacht – Zugang zu Informationen nötig für bestmögliche politische Beteiligung

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, zeigt sich enttäuscht vom Entwurf der rot-grünen Landesregierung für ein Informationsfreiheitsgesetz. „Jahrelang blockieren sich die Roten und Grünen gegenseitig, und wenige Monate vor der Wahl soll jetzt ein schlecht gemachtes Gesetz im Schweinsgalopp durch den Landtag gepeitscht werden. Die FDP-Fraktion will, dass sich die Bürger bestmöglich politisch beteiligen können und dafür brauchen sie die nötigen Informationen. Die Menschen in Niedersachsen hätten schon seit 2013 ein Informationsfreiheitsgesetz haben können“, so Genthe. Die Gebührenordnung, die die Justizministerin vorschlägt, sei rechtlich fragwürdig und nicht praxistauglich. Wichtig ist es Genthe zufolge, dafür zu sorgen, dass kleine Kommunen nicht über Gebühr belastet werden oder sogar noch neue Bürokratie aufbauen müssen.

 

Genthe: „2013 sind SPD und Grüne für mehr Transparenz in Niedersachsen angetreten. Jetzt drängt sich leider der Verdacht auf, dass der Gesetzentwurf absichtlich so spät vorgelegt wird, damit er nicht mehr rechtzeitig vor der Landtagswahl beschlossen werden kann. Es wäre traurig, wenn ein so wichtiges Gesetz wie das Informationsfreiheitsgesetz zu einem rot-grünen Wahlkampfgag würde.“

Hintergrund: Vier Jahre nach Regierungsübernahme legt die rot-grüne Landesregierung einen Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz vor. Es ist fraglich, ob ein so weitreichendes Gesetz mit zwei umfassenden Anhörungen rechtzeitig vor Ende der Wahlperiode beschlossen werden kann. Die FDP-Fraktion hat bereits im Jahr 2013 einen Entwurf in den Landtag eingebracht.

 

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