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Marco Genthe: Justizopfer besser entschädigen – Betreuung von unschuldig Inhaftierten ist unzureichend

Hannover. Die FDP-Fraktion fordert eine deutlich höhere Entschädigung für zu Unrecht inhaftierte Personen in Niedersachsen. „Bislang erhalten Unschuldige, die hinter Gittern saßen, etwa 25 Euro Entschädigung pro Hafttag. Das ist etwa ein Euro pro Stunde hinter Gittern. Viel zu wenig. Das muss deutlich aufgestockt werden“, sagt der justizpolitische Sprecher, Marco Genthe. Einen entsprechenden Antrag, mit der die Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative aufgefordert wird, wird die FDP-Fraktion in den Landtag einbringen.

In dem Antrag fordert die Fraktion auch eine bessere Betreuung für Justizopfer. „Für Unschuldige gibt es kaum Hilfsangebote nach der Haft während für entlassene Straftäter zahlreiche Angebote zur Verfügung stehen“, beklagt Genthe. Hier sei die Landesregierung gefordert, entsprechende Konzepte zur Wiedereingliederung von unschuldig Inhaftierten aufzulegen. Genthe: „Der Staat muss für seine Schuld aufkommen.“

Hintergrund: In den vergangenen drei Jahren saßen in Niedersachsen 171 Menschen unschuldig im Gefängnis. Für einen Monat Freiheitsentzug haben diese unschuldig Inhaftierten 750 Euro bekommen. Die FDP-Fraktion hat einen Entschließungsantrag  formuliert, der im Januar in den Landtag eingebracht werden soll.

 

EA Erhöhung der Haftentschädigung und Betreuungsangebote

 

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