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Marco Genthe: Ankündigungsministerin versagt bei Sicherungsverwahrung – endlich neue Regeln nötig!

Hannover. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, reagiert mit Unverständnis auf die Tatenlosigkeit der Justizministerin in puncto Sicherungsverwahrung. „In Hannover ist jetzt der zweite Sicherungsverwahrte in wenigen Wochen entflohen. Was hat die Ministerin eigentlich seit dem Fall in Lingen getan, um für mehr Sicherheit zu sorgen? Wir erleben Frau Niewisch-Lennartz als Ankündigungsministerin“, so der FDP-Rechtsexperte. Schaden nähmen die Mitarbeiter in Justiz und Justizvollzug sowie vor allem auch die öffentliche Sicherheit. Die Ministerin trage Genthe zufolge die volle Verantwortung für die neuerliche Panne. „Frau Niewisch-Lennartz kann nicht einfach die Verantwortung auf ihre Beamten abwälzen“, so Genthe. „Wir brauchen endlich klare Regeln für den Freigang von Sicherungsverwahrten. Die Sicherheit der Menschen muss oberstes Ziel sein. Markenzeichen der Rechtspolitik von SPD und Grünen in Niedersachsen scheint hingegen stetiges Versagen zu sein.“

 

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