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Jörg Bode: Tonne sollte es besser wissen – Landesregierung hatte „schnelle“ Herausgabe selbst betont

Hannover. Der Obmann der FDP-Fraktion im 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Jörg Bode kritisiert die heutigen Aussagen zu den Paschedag-Akten des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD, Grant Hendrik Tonne. Es sei eben nicht, wie Tonne behaupte, klar gewesen, dass die Freigabe der Akten durch Kabinettsfassung vor dem beantragten Sitzungstermin am 13. November nicht möglich sei. Bode erinnerte in diesem Zusammenhang an die Äußerungen von Regierungssprecherin Anke Pörksen, die genauso wie Ministerpräsident Weil davon sprach, dass die Akten „schnell“ herausgegeben werden. Pörksen habe zudem erwähnt, dass man zuversichtlich sei, den dafür notwendigen Kabinettsbeschluss „zeitnah hinzubekommen.“ Sicherheitshalber habe man den 18. November angepeilt, es könne aber auch der 11. November sein. „Dann hätte sich der Untersuchungsausschuss bei seiner Sitzung am 13. November mit den Akten beschäftigen können“, sagt der Bode.

„Bevor Herr Tonne also von Heuchelei spricht, sollte er wissen, was seine Landesregierung erklärt hat. Seitens der Landesregierung wurde erst diese Woche endgültig ausgeschlossen, dass die Akten vor dem beantragten Sitzungstermin freigegeben werden“, so Bode. Darüber hinaus betonte der FDP-Politiker, dass eine schnellere Aktenherausgabe durchaus möglich gewesen sei. „Zwei Mitarbeiter hätten pro Tag gerade einmal 150 Seiten durchblättern müssen. Wenn der Wille da gewesen wäre, hätte es auch einen Weg gegeben.“

 

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