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Jörg Bode: Südniedersachsenplan gefährdet EU-Fördergelder für ganz Niedersachsen

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, sieht durch den Südniedersachsenplan die  EU-Förderung im ganzen Land gefährdet. “Durch das Beharren auf eine scheinbare Sonderförderung von Südniedersachsen, wird jetzt die gesamte EU-Förderung in Niedersachsen gefährdet. Die EU versteht weder die vorgeschlagenen Inhalte noch kann sie die Begründung für eine Besserstellung zu Lasten anderer Regionen nachvollziehen. Dies ist peinlich für die Regierung Weil”, so der FDP-Fraktionsvize. Offenbar wisse selbst in Hannover niemand so recht, was der Südniedersachenplan eigentlich bewirken soll. Weil muss sich Bode zufolge von diesem Irrweg verabschieden, damit Niedersachsen nach Bedarf und Chancen fördert, nicht nach Himmelsrichtung. Bode: “Es droht eine dramatische Förderlücke, da die bisherigen Fördergelder ausgelaufen sind und in Niedersachsen neue Förderungen immer noch nicht möglich sind. Schon heute sind wir bei der konjunkturellen Entwicklung hinter die anderen Länder zurückgefallen.” Dies werde durch das Versagen bei der EU-Förderung noch verstärkt, da die anderen Länder dann bessere Bedingungen für Investitionen bieten.

„Niedersachsen hat die Vorgaben der EU, sich auf Schwerpunkte und Stärken zu konzentrieren, bisher nicht umgesetzt. Das bedeutet, dass die bisher von der Landesregierung in Aussicht gestellten Fördergebiete zusammengestrichen werden müssen“, erklärt der FDP-Politiker. „Damit sind viele Unternehmen und Kommunen von der Landesregierung bisher auf einen falschen Förderweg gesetzt worden. Dies war unnötig führt zu Verärgerung und Verzögerungen.“ Vermutlich gingen jetzt auch Projekte verloren. Da Niedersachsen jetzt Bode zufolge unter enormen Zeitdruck steht, drohen falsche Entscheidungen beim Zusammenstreichen der geplanten Förderkonzepte. Bode: „Hier darf auf keinen Fall der ländliche Raum als Verlierer vom Platz gehen. Genauso sind Moorschutzpläne für die Zukunft von Niedersachsen nicht so wichtig wie der soziale Wohnungsbau, die Städtebauförderung oder gar der Tourismus. Die Gerüchte , dass Weil beabsichtigt diese Felder künftig nicht oder nur noch gering fördern zu wollen, sind beängstigend.“ Hier müsse sich die SPD gegen die Grünen durchsetzen.

“Die Staatskanzlei hat eine Landtagsanfrage der CDU vor einer Woche zur EU-Förderung beantwortet und dem Landtag dabei glauben machen wollen, dass die Genehmigung der Programme im Zeitplan liegt. Wir wissen jetzt, dass das nicht den Tatsachen entsprach”, so der FDP-Politiker. Die Staatskanzlei wusste Bode zufolge zu dem Zeitpunkt schon von den Problemen und wollte diese vor dem Landtag und der Öffentlichkeit offenbar vertuschen. In allen bisherigen Antworten zu dem Thema habe die Landesregierung den Eindruck erweckt, dass man sich mit der EU-Kommission über den Südniedersachsenplan verständigt habe und dieser dort positiv aufgenommen worden ist. „Diese Antworten entpuppen sich jetzt entweder als platte Unwahrheit oder der Ministerpräsident hat Probleme die Sprache der EU-Kommission zu verstehen“, so Bode.

 

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