Skip to main content

Jörg Bode: SPD und Grüne trauen den kommunalen Förderstrukturen nicht

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert die Regionalförderung der rot-grünen Landesregierung. „Der Ministerpräsident hat heute im Landtag deutlich gemacht, dass SPD und Grüne das bewährte Förderinstrument der Regionalen Teilbudgets (RTB) nicht wollen. Dann würden wie in der Vergangenheit die Kommunen vor Ort über die Details der Förderung entscheiden. SPD und Grüne wollen das offenbar lieber zentral und politisch entscheiden“, vermutet der FDP-Fraktionsvize. „Vermutlich muss die teure Förderbürokratie um die vier hochbezahlten Parteifreunde, die sogenannten Landesbeauftragten, irgendwie beschäftigt werden.“ Die rot-grüne Landesregierung drücke so nicht nur ihr Misstrauen gegen die bewährten Förderstrukturen in den Kommunen aus. SPD und Grüne gefährden mit dieser Abkehr Bode zufolge auch die Fördergelder insgesamt, weil die EU-Kommission die neuen Förderpläne nicht versteht und schlimmstenfalls auch nicht genehmigt.

Fragwürdig sei auch der Umgang des Ministerpräsidenten mit dem Parlament. „Stephan Weil räumte ein, dass die kritischen Nachfragen der EU-Kommission bereits vorlagen als die Landesregierung in einer Anfrage der CDU-Fraktion noch behauptete, alles sei auf dem besten Wege. Das grenzt an Verfassungsbruch“, so Bode. Der FDP-Fraktionsvize erinnert in diesem Zusammenhang an die Äußerung eines sozialdemokratischen Vorgängers von Stephan Weil im Niedersächsischen Landtag:

‚Wer die ganze Wahrheit kennt, aber nur die halbe Wahrheit nennt, ist immer noch ein ganzer Lügner.‘

 

Zurück