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Jörg Bode: Paschedag-Akten müssen alle noch im November ausgehändigt werden

Hannover. Der Obmann der FDP-Fraktion im 22. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Jörg Bode ist empört über den Unwillen der Landesregierung zur schnellen Herausgabe von noch fehlenden Akten. „Würde die Landesregierung das Urteil des Staatsgerichtshofs ernst nehmen, könnte sie alle Seiten, die herausgegeben werden müssen, bis Mitte November vorlegen“, sagte Bode. Dabei gebe es auch keinen Grund, warum die an den Landtag auszuhändigenden Akten nicht auch nach der Sitzung des Kabinetts am 11. November übergeben werden können. Lediglich das Ausformulieren der Begründung für die vermuteten ca. 200 Seiten, die weiterhin einbehalten werden sollen, kann ein paar Tage länger dauern.

Der Fraktionsvize rechnete vor, dass dazu drei Mitarbeiter nicht einmal 150 Seiten pro Tag bearbeiten müssten. „Da diese nicht gelesen werden müssen, ist das locker zu schaffen und es wird doch trotz der Herbstferien in der gesamten Landesregierung bestimmt drei Mitarbeiter geben, die dafür freigestellt werden können.“ Mit einer zügigen Aktenherausgabe könne der Untersuchungsausschuss am 13. November dann wieder die Arbeit aufnehmen. Bode: „Die Landesregierung hat hier die Chance zu zeigen, dass sie ihren vom Staatsgerichtshof festgestellten erheblichen Verfassungsbruch aufrichtig bereut und in Zukunft das Parlament ernst nehmen will. Leider zeigen die heutigen Erklärungen von Ministerpräsident Weil, dass er weiter auf Vertuschen und Verzögern setzt. Transparenz ist für Rot/Grün in Niedersachsen leider ein Fremdwort.“

 

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