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Jörg Bode: Neues Gutachten belegt Unwirtschaftlichkeit der Dobrindt-Maut

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, lehnt die Maut-Pläne des Bundesverkehrsministers auf Grundlage eines aktuellen Gutachtens ab. „Neuste Berechnungen zeigen, dass die Dobrindt-Maut mit 70% Bürokratiekosten die unwirtschaftlichste Abgabe wäre, die es je gab. Die Tourismuswirtschaft in Niedersachsen fürchtet bereits Umsatzeinbrüche. Die FDP-Fraktion lehnt diesen verkehrspolitischen Schildbürgerstreich ab“, so der FDP-Fraktionsvize. Europäische Nachbarländer hätten eigene Mautpläne als Reaktion angekündigt. Es darf Bode zufolge kein europäisches Wettrüsten beim Abkassieren der Autofahrer geben.

„Datenschutzrechtlich ist die Dobrindt-Maut ein romanreifes Horror-Szenario Orwellschen Ausmaßes. Millionen Autokennzeichen werden gescannt und erfasst. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung kommt jetzt auf Autobahnen und Bundesstraßen“, so Bode. Es werden Bode zufolge nicht nur Kennzeichen und Standorte erfasst, sondern auch die permanente Geschwindigkeitskontrolle wird durch Dobrindts Pläne möglich. Bode: „Was als populistische Forderung im bayerischen Wahlkampf begann, wird jetzt zur Standleitung nach Flensburg. Die Punkte für erhöhte Geschwindigkeit werden künftig automatisch auf die Flensburger Konten der Autofahrer gebucht. Die Pläne des Großen Bruders aus Bayern müssen schnellstmöglich beerdigt werden.“

 

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