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Jörg Bode: Ministerium verstößt mit Vergabe des Modellversuchs erneut gegen die eigenen Regeln und verstrickt sich in Widersprüche – Vergabe-Sumpf muss trockengelegt werden

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Jörg Bode, sieht seine Zweifel an der korrekten Vergabe des Modellbetriebs der Niedersächsischen Auslandsvertretung in Chicago nach Beantwortung seiner Fragen dazu vollumfänglich bestätigt. „Das Ministerium erklärt detailliert, dass freihändige Vergaben nur bis zu einer Auftragssumme von 25.000 Euro möglich sind. Der Modellbetrieb schlägt jedoch mit 181.000 Euro zu Buche. Außerdem wurde lediglich ein einziges Angebot eingeholt. Das ist mit dem Vergabegesetz nicht vereinbar. Das Ministerium hat gegen die Regeln verstoßen, die es selbst durchgesetzt hat“, erklärt Bode. Die Auskünfte des Wirtschaftsministeriums seien ein hinreichender Grund, den Untersuchungsauftrag des geplanten Untersuchungsausschusses auch auf diese Vergabe auszudehnen. Bode: „Jeder Vergabevorgang aus dem Umfeld des Ministers stinkt zum Himmel. Das System-Lies hat offensichtlich einen Sumpf produziert, der dringend trockengelegt werden muss.“

Weiterhin verstricke sich das Ministerium immer weiter in Widersprüche. „Bisher lautete die Rechtfertigung für den Modellbetrieb immer, dass die Erfahrungen daraus die Grundlage für den weiteren Betrieb bilden sollten. Es ist aber offensichtlich gar nicht vorgesehen, dem zukünftigen Betreiber die Ergebnisse dieses Modellversuchs zur Verfügung zu stellen“, so Bode weiter. Dieser Umstand spreche für seinen Eindruck, die aktuelle Ausschreibung sei deutlich auf den bisherigen Betreiber ausgelegt. Bode: „Wenn der alte Betreiber auch der neue ist, müssen die Ergebnisse auch nicht weiter gegeben werden. In diesem Fall würde das Vorgehen des Ministeriums Sinn ergeben.“

Hintergrund: Das Wirtschaftsministerium hat heute einen Fragenkatalog der FDP-Fraktion zur Vergabe des Betriebs der Niedersächsischen Auslandsvertretung in Chicago beantwortet.

 

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