Skip to main content

Jörg Bode: Maut-Pläne werfen Europa um Jahrzehnte zurück – Unterstützung für Protest im Grenzgebiet

Hannover. Der FDP-Fraktionsvize Jörg Bode unterstützt den Protest von deutschen und niederländischen Kommunen im Grenzgebiet gegen die Mautpläne der Bundesregierung. „Arbeiten und Einkaufen auf beiden Seiten der Grenze ist für die Menschen in den grenznahen Gebieten in Niedersachsen und den Niederlanden längst der Normalfall. Die Maut-Pläne der Bundesregierung werfen Europa um Jahrzehnte zurück“, befürchtet Bode. „Die Schlagbäume dürfen nicht in die Köpfe zurückkehren. Wir sind stolz darauf, dass europäische Gedanke hier jeden Tag ganz selbstverständlich gelebt wird“, so der Abgeordnete.

Mit Dobrindts Vignette wären die Autofahrer Bode zufolge immer höheren Belastungen ausgesetzt. „Einmal eingeführt, kann sie jederzeit beliebig erhöht werden“, so Bode. Auch die Notwendigkeit sei mehr als fraglich. „Nie zuvor ist der Bundeshaushalt so üppig ausgestattet gewesen, nie ist mehr Geld in öffentliche Kassen geströmt als heute“, so der FDP-Politiker. „Der Bundesverkehrsminister sollte sich die massive Kritik aus Brüssel und aus unseren Nachbarstaaten zu Herzen nehmen.“ Spätestens wenn vertraute europäische Partner rechtliche Schritte gegen die Bundesrepublik erwägen, müsse die Kanzlerin ihren CSU-Minister zurückpfeifen.

 

Zurück