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Jörg Bode: Kleine und mittlere Unternehmen vollständig von der Erbschaftssteuer ausnehmen!

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, schnelle eine Neuregelung der Erbschaftssteuer auf den Weg zu bringen. „Viele Familienunternehmen in Niedersachsen bereiten sich auf den Generationenwechsel vor und brauchen Rechtssicherheit. Der Spielraum des Karlsruher Urteils muss voll ausgeschöpft werden. Kleine und mittlere Unternehmen müssen vollständig von der Erbschaftssteuer ausgenommen werden“, fordert der FDP-Fraktionsvize. „Ich fordere die Landesregierung auf, schnell einen Gesetzentwurf in den Bundesrat einzubringen, der bestmögliche Bedingungen für kleine und mittlere Unternehmen in Niedersachsen und deren zahlreiche Arbeitnehmer schafft.“ Gerade für kleinere Unternehmen, aber auch für Landwirtschafts- oder Handwerksbetriebe sei die Erbschaftssteuer schnell ein existenzgefährdendes Risiko weil das Unternehmenskapital in Maschinen und Anlagen gebunden ist. Um Wachstum und Arbeitsplätze in Niedersachsen nicht zu gefährden, muss die Erbschaftssteuer Bode zufolge so wenig belastend wie nur irgend möglich ausgestaltet werden.

„Stephan Weil hat jetzt die Gelegenheit den desaströsen Eindruck, den er beim Tag der Niedersächsischen Wirtschaft mit haarsträubenden Thesen zu Mindestlohn und Rente hinterlassen hat, zu korrigieren. Er muss sich schnell für eine unternehmens- und beschäftigungsfreundliche Erbschaftssteuer einsetzen.“ Die FDP-Fraktion setze sich schon seit Längerem dafür ein, dass die Länder die Höhe der Erbschaftssteuer selbst festlegen können. Dann könnte Niedersachsen mit einem niedrigen Steuersatz Bode zufolge Familienunternehmen aus ganz Deutschland anziehen und für Wachstum und Beschäftigung in Niedersachsen sorgen – nachhaltiger und wirksamer als jede millionenschwere Förderbürokratie.

 

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