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Jörg Bode: Keine Maut für ganz Europa – Autofahrer dürfen nicht zur Melkkuh werden

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, warnt davor, dass die Maut-Pläne der Bundesregierung sogar zu einer europaweiten Maut führen könnte. „Die zuständige EU-Kommissarin hat heute im Bundestag für eine europaweite Maut geworben weil die Pläne der Bundesregierung gegen Europarecht verstoßen. Aus einem unüberlegten Wahlkampfversprechen der CSU könnte eine Mehrbelastung für alle Autofahrer in ganz Europa samt Erhebungsbürokratie werden. Aus einer bayerischen Fliege droht eine europäischer Elefant zu werden“, befürchtet Bode. Die Initiative der Kommissarin zeige, auf welch dünnem rechtlichen Eis sich der Bundesverkehrsminister bewegt. Bode: „Die Landesregierung muss die Pkw-Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt stoppen. Die Autofahrer dürfen nicht zur Melkkuh der Nation werden.“

Alle Maut-Pläne würden Bode zufolge den Weg frei räumen für eine weitere dauerhafte Belastung deutscher Autofahrer. Schließlich hätten bereits andere Beispiele gezeigt, dass eine Abgabe, die erst einmal eingeführt ist, nie wieder abgeschafft, sondern allenfalls erhöht wird.

Hintergrund: Die EU-Verkehrskommissarin hat heute im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages für eine europaweite Maut geworben.

 

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