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Jörg Bode: Härte gegen Falschparker aber Milde bei explosiven Gefahrenstoffen – Landesregierung muss Verdacht laxer Aufsicht in Ritterhude ausräumen

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, sieht auch nach der heutigen Landtagsdebatte im Fall der Explosion in Ritterhude wesentliche Fragen ungeklärt. „Die Bauaufsicht des Landkreises hat wiederholt Verstöße in Ritterhude festgestellt und jedes Mal auf‘s Neue zu mild reagiert. Der Rechtsstaat hat sich hier vom windigen Betreiber der Fabrik an der Nase herum führen lassen. Der damals verantwortliche Landrat und heutige Chef der Staatskanzlei Mielke muss erklären, warum jeder Falschparker die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommt, aber illegale Gefahrengüter jahrelang ungeahndet im Wohngebiet gelagert wurden“, so der FDP-Fraktionsvize.

 

Es ist Bode zufolge nur schwer hinnehmbar, dass staatliche Bürokratie den Menschen an jeder erdenklichen Stelle das Leben schwer macht, aber dort, wo es wirklich wichtig wäre, so offenkundig versagt hat. Ein Landrat, der zwar teure Geschenke annimmt aber die Menschen nicht vor explosiven Gefahrenstoffen schützt, sei als Vertreter des Staates nicht hinnehmbar. Bode: „Die Landesregierung muss alles dafür tun, damit sich der Eindruck, hier wäre die staatliche Aufsicht beim Cognactrinken weggelächelt worden, nicht verfestigt. Die bisherige Wagenburgmentalität von SPD und Grünen darf nicht zu noch mehr Verunsicherung führen. Wir wollen, dass der Staat Menschen vor Gefahrenstoffen schützt, und nicht nur immerfort den schwarzen Peter wegschiebt.“

 

Hintergrund: Die FDP-Fraktion hat heute in einer Dringlichen Anfrage an die Landesregierung im Landtag Auskunft zum Fall der Explosion in Ritterhude verlangt. Es gelang der Regierung nicht, die schweren Vorwürfe, die nach Medienberichten gegen rot-grüne Spitzenbeamte im Raum stehen, plausibel zu entkräften.

 

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