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Jörg Bode: Förderfinanzierung wie in jeder anderen Region auch – Es gibt gar kein Südniedersachsenprogramm!

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, kritisiert das Südniedersachsenprogramm von SPD und Grünen scharf. „Im Wahlkampf wurde ein 100-Millionen-Euro-Programm für Südniedersachsen versprochen. Davon ist nichts übrig geblieben“, so der FDP-Fraktionsvize. Laut Kabinettsbeschluss erfolge die Finanzierung der Förderung entgegen allen Ankündigungen wie in jeder anderen Region auch. „Es gibt gar kein Südniedersachsenprogramm. Sie haben die Menschen in Südniedersachsen hinter die Fichte geführt“, richtete sich Bode im Landtag an SPD und Grüne. „Zwei Jahre lang ist die eigens dafür eingestellte Sonderstaatsekretärin Honé durch’s Land gereist – und gebar eine Außenstelle der NBank“, so der FDP-Politiker zur Redundanz der neuen Förderbürokratie.

Besonders auffällig ist es Bode zufolge, dass Mobilität bei der Förderung eine Rolle spielen soll. „An jeder Stelle blockieren die Grünen den Ausbau von Straßen und gleichzeitig soll in Südniedersachsen die Mobilität erhöht werden? Das verstehe wer wolle!“  SPD und Grüne trauen den Menschen in der Region nichts zu und genau des sei auch im Kabinett beschlossen worden. Stattdessen müssen Bode zufolge die bewährten Regionalen Teilbudgets wieder eingeführt werden, damit die Landkreise wieder vor Ort selbst über die Förderung entscheiden können.

 

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