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Jörg Bode: 188.000 Jobs in Gefahr – Niedersachsen darf Schäubles Erbschaftssteuerplänen nicht zustimmen

Hannover. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Jörg Bode, fordert die Landesregierung auf, die Pläne von Wolfgang Schäuble zur Reform der Erbschaftsteuer entgegen den Äußerungen von Finanzminister Schneider abzulehnen. „Bis 2018 sind in Niedersachsen mehrere tausend Firmen mit etwa 188.000 Arbeitsplätzen von Unternehmensnachfolge und Erbschaftsteuer betroffen. Schäuble will offenbar bei der Erbschaftsteuer ordentlich zulangen. Hundertausende Jobs in Niedersachsen dürfen nicht den Ausgabe- und Umverteilungswünschen der Ganz Großen Koalition aus Union, SPD und Grünen geopfert werden“, so der FDP-Fraktionsvize.

 

Man kann Bode zufolge nicht ständig beklagen, dass Unternehmen in Deutschland so wenig investieren und ihnen gleichzeitig mit massiver Belastung durch eine neue, harte Erbschaftsteuer drohen. Der Ministerpräsident müsse endlich klar Position beziehen. Bode: „Der Ministerpräsident will seine Partei wirtschaftsfreundlicher machen und schwingt große Reden vor Wirtschaftsvertretern. Sein Finanzminister will  aber offenbar eine ganz andere Richtung einschlagen. Wo soll es denn nun hingehen Herr Weil“, fragt der FDP-Fraktionsvize. Weil müsse endlich eine Machtwort sprechen. Arbeitsplätze und Existenzen in Niedersachsen dürften nicht wirtschaftsfeindlichen Ideologen geopfert werden.

 

Hintergrund: Der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider hat sich heute für die geplante Reform der Erbschaftssteuer nach den Vorstellungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ausgesprochen. Zahlreiche Unternehmerverbände wie z.B. die Familienunternehmer befürchten existenzbedrohende Belastungen durch die Reform.

 

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