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Jan-Christoph Oetjen: Wegfall der Bannmeile ist geschichtsvergessen

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, lehnt die Pläne der rot-grünen Landesregierung zur Änderung des Versammlungsgesetzes in weiten Teilen ab. Er kritisiert vor allem das Vorhaben, Verstöße gegen das Vermummungsverbot künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit zu ahnden sowie die geplante Aufhebung der Bannmeile. „Es wird immer so getan, als könne niemand innerhalb der Bannmeile demonstrieren. Aber das ist falsch. Mit dem Einverständnis des Landtagspräsidiums ist das auch heute schon möglich – und es wurde auch schon mehrfach erlaubt. Deshalb sehe ich überhaupt keine Notwendigkeit dafür, die Gesetzeslage zu ändern“, so Oetjen. In einer konfliktfreien Zeit seien Demonstrationen unmittelbar vor dem Plenum kein Problem, in konfliktreichen Zeiten könne dies jedoch gefährlich werden. „Die Bannmeile ist aus gutem Grund eingeführt worden. Sie stammt aus den Lehren des Dritten Reichs, in dem die braunen Horden vor dem Reichstag standen und so laut „zustimmen“ skandiert haben, dass es im Plenum zu hören war. So etwas möchte ich nicht erleben“, erklärt Oetjen weiter.

Auch die Abmilderung des Vermummungsverbotes, das künftig nicht mehr als Straftat, sondern lediglich als Ordnungswidrigkeit geahndet werden soll, lehnt Oetjen ab: „Auch für diese Gesetzesänderung erschließt sich mir keine nachvollziehbare Notwendigkeit. Die Erfahrung zeigt doch, dass Vermummung vor allem dann stattfindet, wenn mit Gewalttaten oder zumindest Gewaltbereitschaft zu rechnen ist. Kommt es tatsächlich dazu, sollten diese Straftäter auch ermittelbar sein. Im Sinne der Gewährleistung einer friedlichen Versammlung muss eine Vermummung daher verboten bleiben und bestraft werden können.“

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag hat heute im Innenausschuss die Novelle des niedersächsischen Polizeigesetzes diskutiert.

 

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