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Jan-Christoph Oetjen: Rockerbanden mit Betriebsprüfungen das Handwerk legen – auch Al Capone wurde wegen Steuerhinterziehung verurteilt

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert, Rockerbanden verstärkt durch Betriebsprüfungen das Handwerk zu legen. „Geldwäsche in scheinbar legalen  Betrieben ist für die Rockerkriminalität von großer Bedeutung. Wir brauchen eine gezielte Zusammenarbeit von Polizei und Finanzämtern,  um den Rockbanden das Handwerk zu legen. Al Capone ist auch wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden“, so der FDP-Innenpolitiker. Die Landesregierung räumt auf Anfrage der FDP-Fraktion ein, dass es bisher keine  standardisierte Verfahrensweise  zu Betriebsprüfungen bei Rockerbanden gibt. Oetjen: „So richtig und wichtig das Verbot einzelner Organisationen ist, so notwendig ist es,  alle  rechtsstaatlichen Mittel auszuschöpfen. Es wäre fahrlässig, die steuerrechtlichen Instrumente im Kampf gegen die Geldwäsche der Rockerbanden ungenutzt zu lassen. Hier brauchen wir eine Gesamtstrategie.“

 

Die Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage der FDP-Fraktion (Nr. 30) finden Sie hier.

 

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