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Jan-Christoph Oetjen: Polizeibeamte entlasten – Landesregierung muss Datenauswertung von Kinderpornographie automatisieren

Der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Niedersachsen, Jan-Christoph Oetjen, fordert eine Entlastung der Polizei bei der Auswertung von kinderpornographischem Material: „Die Landesregierung weiß seit über einem Jahr von der hohen Belastung der Polizeibeamten durch Kinderporno-Fälle. Ich wundere mich, warum seitdem nichts passiert ist. Wenn man die Beamten durch diese Arbeit nicht verschleißen will, muss endlich gehandelt werden. Andere Bundesländer wie Bayern lassen Datenträger mit Kinderporno-Material extern und automatisiert auswerten. Das ginge in Niedersachsen auch, wenn man nur wollte. Wir könnten damit eine Menge für die belasteten Beamten tun“, so der Innenexperte.

Oetjen verärgert insbesondere, dass die Landesregierung die Auslagerung der Datenanalyse seit über 9 Monaten dauerprüfe: „Bereits im Juni 2016 gab die Landesregierung auf Nachfrage der FDP an, eine Auslagerung an externe Firmen zu prüfen. Offenbar werden hier seit Jahren Ressourcen falsch genutzt und der Innenminister kommt nicht aus dem Quark“, so der Innenexperte. Oetjen betont, dass die Bayern mit diesem Verfahren bereits gute Erfahrungen gemacht hätten: „Es sprechen keine Gründe gegen eine Vergabe der Analyse an externe Firmen. Die Ermittlungsarbeit bleibt nach wie vor in den Händen des Staates. Die Polizei gibt lediglich die Auswertung konfiszierter Computer ab und wir wünschen uns, dass diese Auswertung auch in Niedersachsen beweissicher, softwareunterstützt und unter höchsten datenschutzrechtlichen Standards durch ein externes Unternehmen durchgeführt wird,“ so Oetjen.

Hintergrund: NDR 1 berichtet über die Ergebnisse einer Studie des Innenministeriums zur Auswertung kinderpornographischen Materials bei der Polizei. Die Studie wurde bereits im Frühjahr 2016 abgeschlossen. Die Prüfung der Auslagerung von Datenanalysetätigkeiten der Polizei an externe Firmen nach dem Vorbild Bayerns ist nach über neun Monaten noch nicht abgeschlossen (siehe Anhang; Drs. 17/6183).  

 

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