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Jan-Christoph Oetjen: Landesregierung ignoriert Landtagsbeschluss zu Doppelter Staatsbürgerschaft

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion wirft der Landesregierung vor, beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft den entsprechenden Landtagsbeschluss zu ignorieren. Die Landesregierung habe angekündigt, im Bundesrat nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen, da ihrer Meinung nach in der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft nicht mehr als der Entwurf der Großen Koalition zu erreichen sei. „Das ist ein fauler Kompromiss. Wir wollen ein einfaches, klares Recht ohne Optionspflicht. Genau so hat auch der Landtag im Juli entschieden“, sagte Oetjen.

 

Der Entwurf der großen Koalition sieht eine doppelte Staatsbürgerschaft nur für all jene vor, die bis zu ihrem 21. Geburtstag mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt haben oder sechs Jahre hier zur Schule gegangen sind. Bislang müssen sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern, die mit der Geburt zunächst den deutschen und einen anderen Pass bekommen, bis zum 23. Geburtstag für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Der Landtag hatte sich im Juli jedoch mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP für eine doppelte Staatsbürgerschaft ohne Ausnahmen ausgesprochen. Oetjen: „Es ist ein Wert, dass die Menschen in Deutschland aus verschiedenen Kulturen stammen und sich diese Vielfalt in verschiedenen Pässen ausdrückt. Die Landesregierung sollte sich an den Landtagsbeschluss halten.“

 

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