Skip to main content

Jan-Christoph Oetjen: Kommunen brauchen mehr Unterstützung bei Versorgung von Asylbewerbern – Niedersachsen muss menschlicher Zufluchtsort sein

Hannover. „Die Kommunen brauchen mehr Hilfe bei der Versorgung von Asylbewerbern.“ Das betont der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, angesichts des aktuellen Anstiegs der Bewerberzahlen. „Gerade bei der Unterbringung und der medizinischen Versorgung gibt es Handlungsbedarf“, so Oetjen. Es sei wichtig, dass die Kommunen schnellstmöglich erfahren wann genau wie viele Asylbewerber ankommen. „Derzeit können sich die Kommunen kaum auf die Ankunft der Flüchtlinge einstellen. Gerade auf die Ankunft von Kindern möchten sich viele Kommunen besser vorbereiten können“, erklärt der FDP-Innenpolitiker.

Es sei lobenswert, dass der Innenminister den Verordnungsentwurf zur Erhöhung der Pauschalzahlung an die Kommunen auf den Weg gebracht hat. „Boris Pistorius hat sich endlich mal fünf Minuten Zeit genommen um das, was er seit Wochen vollmundig verkündet endlich mal in die Tat umzusetzen. Zeit wird es“, so Oetjen. Die Kommunen brauchen das Geld Oetjen zufolge dringend. Oetjen: „Politische Ankündigungen und vollmundige Versprechungen helfen keinem einzigen Flüchtling. Der Schutz vor Verfolgung ist ein fundamentales Menschenrecht. Wir sollten alles dafür tun, dass Niedersachsen für Flüchtlinge ein menschlicher Zufluchtsort ist.“

 

Zurück