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Jan-Christoph Oetjen: Kommunen brauchen mehr Unterstützung bei Versorgung von Asylbewerbern – Kommunale Spitzenverbände unterstützen FDP-Antrag

Hannover: „Die Kommunen brauchen mehr Unterstützung bei der Versorgung von Asylbewerbern.“ Das betont der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, angesichts des aktuellen Anstiegs der Bewerberzahlen. „Gerade bei der Unterbringung und der medizinischen Versorgung gibt es Handlungsbedarf. Insbesondere für schwer traumatisierte Flüchtlinge und Kinder müssen den Kommunen ausreichende Mittel zur Verfügung stehen“, so der FDP-Politiker. Zudem sei es wichtig, dass die Kommunen schnellstmöglich erfahren wann genau wie viele Asylbewerber ankommen. „Derzeit können sich die Kommunen kaum auf die Ankunft der Flüchtlinge einstellen. Gerade auf die Ankunft von Kindern möchten sich viele Kommunen besser vorbereiten können“, erklärt der Flüchtlingsexperte.

Oetjen zufolge muss die  Berechnung der Zahlungen an die Kommunen geändert werden. „Durch die Stichtagsregelung erhalten die Kommunen derzeit Zahlungen, die weit unter den aktuellen Bedarfen liegen. Der Stichtag muss weniger weit in der Vergangenheit liegen“, fordert der FDP-Politiker. „In der Anhörung im Innenausschuss haben sich die Kommunalen Spitzenverbände den Forderungen der FDP-Fraktion angeschlossen.“ Die Kommunen dürften mit der zunehmenden Zahl von Asylbewerbern nicht allein gelassen werden. Oetjen: „Der Schutz vor Verfolgung ist ein fundamentales Menschenrecht. Wir sollten alles dafür tun, dass Niedersachsens Kommunen für Flüchtlinge ein menschlicher Zufluchtsort sein können.“

Hintergrund: Bereits im Sommer 2014 hat die FDP-Fraktion einen Antrag in den Landtag eingebracht, um die Sorgen und Nöte der Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen besser zu berücksichtigen. Im Innenausschuss fand zu diesem Antrag heute einen Anhörung statt. Die Kommunalen Spitzenverbände unterstützen den Antrag der FDP-Fraktion.

 

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