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Jan-Christoph Oetjen: Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist unnötig – SPD und Grüne müssen Pläne stoppen

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert die Landesregierung auf, Pläne zur Einführung einer individualisierten Kennzeichnung von Polizisten zu stoppen. „Es kommt nach Auskunft der Landesregierung nur in seltenen Einzelfällen vor, dass Polizisten bei Anzeigen nicht ermittelt werden können. Die Gewerkschaften und Beschäftigtenvertreter sprechen sich einhellig gegen Kennzeichnung aus. Und trotzdem schließen SPD und Grüne nicht aus, Kennzeichnung auch ohne Einigung mit den Personalvertretungen die individualisierte Kennzeichnung einzuführen“, erklärt der FDP-Innenpolitiker. „Dies wäre ein Affront gegen alle Polizisten.“ Die FDP-Fraktion fordert SPD und Grüne auf, das Vorhaben fallen zu lassen.

Hintergrund: Die Landesregierung hat eine Anfrage der FDP-Fraktion zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten beantwortet. SPD und Grüne hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Kennzeichnungspflicht nicht gegen den Willen der Polizisten einführen zu wollen. Bedenken gegen die Einführung speisen sich insbesondere aus dem Schutzinteresse der Persönlichkeitsrechte der Polizisten und vor allem dem mangelnden Handlungsbedarf.

 

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