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Jan-Christoph Oetjen: FDP stellt Anfrage zu Reichsbürgern – Überwachung muss ausgeweitet, Waffenscheine entzogen werden

Hannover. Nach dem Angriff auf Polizeibeamten durch einen sogenannten Reichsbürger fordert der innenpolitische Sprecher der FDP im Landtag Niedersachsen ein härteres Durchgreifen der Landesregierung: „Das Aggressionspotenzial unter den Reichsbürgern nimmt offenbar zu – wir hoffen, dass der nun verletzte Polizeibeamte auf dem Weg der Besserung ist und wünschen ihm gute Genesung. Der Vorfall zeigt, wie überfällig ein hartes Vorgehen gegen die Reichsbürger ist“ so der Innenexperte.

Leider mache der Innenminister laut Oetjen dabei bisher keine gute Figur. Bereits nach den Vorfällen in Bayern hätte man gezielte Maßnahmen gegen die Reichsbürger ergreifen müssen. Oetjen: „Mir ist völlig unklar, wieso der Innenminister erst jetzt handelt. Bereits nach der Tat in Franken war klar: Waffen gehören nicht in die Hände solcher Leute. Die Waffenscheine der Reichsbürger müssen jetzt eingezogen werden. Außerdem muss der Verfassungsschutz seine Überwachung ausweiten – es reicht nicht aus, nur die laut Innenministerium 24 Mitglieder der sogenannten ‚Exilregierung Deutsches Reich‘ zu beobachten.“ Die Landesregierung müsse jetzt genau darlegen, wie viele Personen mit rechtsextremem Hintergrund in Niedersachsen über einen Waffenschein verfügen. „Wir erwarten nun schnell Antworten der Landesregierung auf unsere Anfragen, die wir dazu gestellt haben“, so Oetjen.

Hintergrund: Das Niedersächsische Innenministerium hat infolge eines Angriffs auf Polizeibeamte durch einen sog. Reichsbürger einen neuen Erlass zum Waffenrecht herausgegeben. Durch den Erlass soll das Vorgehen der unter anderem für die Versagung und die Aufhebung von waffenrechtlichen Erlaubnissen zuständigen unteren Waffenbehörden vereinheitlicht werden. Auf Nachfrage teilte ein Sprecher des Innenministeriums mit, dass momentan 24 Personen im Umfeld der Reichsbürger durch den Verfassungsschutz überwacht werden.

 

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