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Jan-Christoph Oetjen: FDP für sachliche Debatte zur Vorrats-datenspeicherung – Freiheit verteidigen, nicht einschränken

Hannover. Die FDP-Fraktion warnt davor den Anschlag in Paris zur Einführung  der Vorratsdatenspeicherung zu instrumentalisieren. „Der schnelle Ruf nach Gesetzesverschärfungen zu Lasten der bürgerlichen Freiheiten wenige Stunden nach dem Anschlag in Paris, zeugt von einem politischen Aktionismus, der unangebracht und angemessen ist“, sagte der Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen. Innenminister Pistorius, der die Vorratsdatenspeicherung ebenfalls wie sein Kollege in NRW nun als grundsätzlich hilfreich ansieht, forderte er auf, sich zu besinnen und nicht voreilig Freiheitsrechte unter dem Eindruck des Pariser Angriffs zu opfern. „Wer ohne den Nachweis zu führen behauptet, dass die Einführung zu mehr Sicherheit führt, handelt populistisch zu Lasten der bürgerlichen Freiheitsrechte.“

Der FDP-Abgeordnete betonte, dass mit der Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich von der Unschuldsvermutung abgerückt werde. Oetjen: „Mit den Grundprinzipien der freiheitlichen Gesellschaft ist das nicht vereinbar.“

 

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