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Jan-Christoph Oetjen: FDP-Fraktion schlägt konkrete Verbesserungen für Flüchtlinge und Kommunen vor

Hannover. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, fordert schnell konkrete Hilfen bei der Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen. „Die FDP-Fraktion hat einen Antrag in den Landtag eingebracht und konkrete Verbesserungen für die Flüchtlinge und die Kommunen vorgeschlagen. Jetzt müssen SPD und Grünen endlich handeln. Bisher hat der Innenminister nur Ankündigungen und Schlagzeilen produziert. Davon geht es keinem einzigen Flüchtling besser“, so der FDP-Asylexperte. Konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in den Kommunen sind nach wie vor nicht erkennbar. Die Flüchtlingspolitik von SPD und Grünen besteht Oetjen zufolge aus großen Worten statt aus den nötigen Taten.

Zu den jüngsten Beschlüssen des Bundesrates zur Flüchtlingspolitik forderte Oetjen schnell einen Gesetzentwurf. „Die Protokollerklärung, die die Bundesregierung abgegeben hat, ist ja ganz nett, inhaltlich bleibt bei näherem Hinsehen aber kaum etwas über“, so der FDP-Asylexperte. „Die Residenzpflicht ist in den meisten Bundesländern abgeschafft und das Sachleistungsprinzip ist fast überall dem Geldleistungsprinzip gewichen. Wirklich keine großartigen Neuerungen!“ Der Wegfall der Vorrangprüfung hingegen sei der richtige Weg. Oetjen: „Die Vorrangprüfung ist längst nicht mehr zeitgemäß. Warum sollten Flüchtlinge Geld vom Staat bekommen statt selbst arbeiten zu dürfen? Die Landesregierung muss sich jetzt schnell in Berlin für einen Gesetzentwurf hierzu stark machen, denn die Protokollerklärung allein ist nur bedrucktes Papier.“

 

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