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Jan-Christoph Oetjen: Datenschutzrechtliche Nachbesserungen beim Polizeigesetz notwendig – Ordnungsbegriff nicht streichen

Bei der Anhörung zum Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetz im Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags wurde die von der FDP formulierte Kritik am neuen Gesetz von verschiedenen Verbänden unterstützt. Jan-Christoph Oetjen, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten, fordert, die Bedenken der Landesbeauftragten für Datenschutz in Bezug auf den Einsatz von Bodycams zu berücksichtigen: „Es fehlt im Gesetz eine konkrete Regelung zu Löschfristen von Videoaufzeichnungen. Ebenso sollte die Nutzung von Bodycams durch eine Evaluierungsklausel vorerst zeitlich begrenzt werden, wie es der niedersächsische Anwaltverband und das Institut für kriminologische Sozialforschung in Hamburg fordern. Erst wenn der Nutzen der Kameras in der Praxis erwiesen wurde, soll ihr Einsatz nach Ablauf einer solchen Evaluierung dauerhaft möglich sein“, so der Innenexperte.

Oetjen kritisiert zudem die Streichung des Begriffs der „öffentlichen Ordnung“ und verweist auf die Argumente, die durch die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände im Rahmen der schriftlichen Anhörung zur Gesetzesnovelle vorgebracht wurden: „Die Kommunen haben erhebliche Bedenken. So konnten aufgrund der bisherigen Regelung zum Beispiel Unterwanderungen von Gedenkfeiern durch Neonazis unterbunden werden. Dies wird zukünftig schwieriger sein“, warnt Oetjen.

Hintergrund: Der Niedersächsische Landtag behandelte heute in einer Sitzung des Innenausschusses die Novelle des Niedersächsischen Polizeigesetzes. Diese beinhaltet u.a. auch die Streichung des Begriffs der „öffentlichen Ordnung“ und entfernt sich in diesem Punkt von Bundesgesetzgebung.

 

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