Skip to main content

Hermann Grupe: Verbraucherschutzbericht erstmals ohne Landkreise verfasst – Meyer will Machtpolitik statt bestmöglichen Schutz der Verbraucher

Hannover. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, wirft Minister Meyer politische Instrumentalisierung des Verbraucherschutzes zum Schaden der Verbraucher vor. „Der Verbraucherschutzbericht wurde dieses Jahr erstmals allein im Ministerium verfasst. Die Verbraucherschützer der Landkreise, die vor Ort zuständig sind, blieben mit ihrer Kompetenz erstmals außen vor. Der grüne Minister zeigt einmal mehr, dass für ihn politisches Kalkül wichtiger ist, als der Schutz der Verbraucher“, so der FDP-Verbraucherschutzexperte. Politische Ansagen aus dem Ministerium, zentrale Kontrolle durch das Meyer unterstellte LAVES – bei den Grünen scheine der Verbraucherschutz mehr Machtinstrument zu sein, als wirksamer Schutz der Verbraucher.

 

„Minister Meyer brüskiert mit seinem Verhalten die Landkreise. Verbraucherschutz ist eine gemeinsame Aufgabe von Ministerium, LAVES und Landkreisen“, so Grupe. Daher sei es in der Vergangenheit üblich gewesen, dass alle drei Beteiligten den Bericht gemeinsam erstellen und ihre Kompetenz einbringen. Grupe: „Stattdessen unternimmt Meyer erneut einen machtpolitischen Alleingang. Der Minister entfernt sich immer mehr von seinem eigenen Anspruch einer dialogorientierten Politik von Menschen und Behörden.“ Den Schaden haben Grupe zufolge die Verbraucher und Landwirte.

 

Zurück