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Hermann Grupe: Rot-Grün kassiert „Höflichkeitserlass“ – Betretensrecht ohne Ankündigung ist Zeichen mangelnden Respekts vor Eigentum 

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag, Hermann Grupe, kritisiert die Abschaffung des sogenannten „Höflichkeitserlasses“ durch Rot-Grün: „Mit der Wiedereinführung des Betretensrechts für Naturschutzbehörden sät Rot-Grün erneut Misstrauen gegenüber Landwirten und Forstbesitzern. Dass das Betreten nun grundsätzlich nicht mehr angekündigt werden muss, schlägt dem Fass den Boden aus. Diese Landesregierung zeigt nicht einmal mehr Respekt vor dem Eigentum der Menschen, wenn es darum geht, irgendwie von NABU und Co. Applaus zu ergattern“, so Grupe. Seit 14 Jahren funktioniere die Zusammenarbeit zwischen Landwirten und Naturschutzbehörden auch Dank der Abschaffung des unangekündigten Betretensrechts durch den liberalen Umweltminister Sander im Jahr 2003. Grupe: „Rot-Grün will all das nun wieder zurückdrehen und lässt wieder Misstrauen zwischen Politik und Landwirtschaft Einzug halten. Das ist ein gesellschaftspolitischer Rückfall und führt zur Etablierung einer Misstrauenskultur, die unerträglich ist für einen der wichtigsten Wirtschaftszweige unseres Landes.“

Hintergrund: Die Niedersächsische Landesregierung hat dem Niedersächsischen Landtag den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz übermittelt, der ein Betretensrecht für Naturschutzbehörden auf Privateigentum vorsieht. Der Entwurf (Drs. 17/8072) stellt hinsichtlich der Ankündigungspflicht im Grundsatz den Rechtszustand wieder her, wie er vor der letzten Änderung durch Minister Sander gegolten hatte. Nicht länger ankündigungspflichtig sind z.B. Prüfungen und nicht der Arten- und Biotoperfassung dienende Besichtigungen.

 

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