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Hermann Grupe: Minister muss jetzt die Notbremse ziehen und Pläne für die Landesraumordnung wieder zurücknehmen

Hannover. Der FDP-Agrarexperte Hermann Grupe fordert Landwirtschaftsminister Meyer zur Rücknahme seines neuen Raumordnungsprogramms auf. „Die Reaktion der Landwirte zeigt, dass der Prozess absolut intransparent erfolgt ist und die Pläne falsch sind. Der Minister muss jetzt die endlich die Sorgen der Landwirte ernst nehmen und möglichst rasch die Notbremse ziehen“, so Grupe. Der Entwurf von Meyer sei, so der FDP-Politiker und Landwirt, völlig ungeeignet und treffe den ländlichen Raum ins Mark. „Die Menschen auf dem Land haben bei dieser Landesregierung keine Lobby. Wir sind für Meyer nur Störfaktoren, die seine ideologischen Ziele behindern.“

Der Landwirtschaftsminister führe die Landwirte an der Nase herum, wenn er behaupte, dass die Wiedervernässung von Moorgebieten keine Auswirkungen habe. Die Zustimmung der Eigentümer bedeute nicht gleichzeitig auch eine Zustimmung der Pächter und Nutzer. Zudem sei unklar, was mit Flächen in unmittelbarer Nähe zu wiedervernässten Bereichen passiere. Grupe: „Meyer versucht die Öffentlichkeit zu täuschen und die Auswirkungen herunterzuspielen.“

Die FDP-Fraktion wird deshalb den Entwurf der Landesregierung für die Landesraumordnung im Landtag mit einem Antrag zum Thema machen. Darin wird unter anderem die unverzügliche Rücknahme gefordert. Zuletzt hätten auch Äußerungen aus SPD-Kreisen gezeigt, dass dort die desaströsen Folgen der grünen Pläne erkannt wurden. Grupe: „Im Dezember können die SPD-Abgeordneten ihre Bedenken öffentlich vorbringen und am besten unserem Antrag zustimmen um Meyers falsches Spiel zu stoppen.“

 

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