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Hermann Grupe: EU-Klage wegen Nitratbelastung – FDP fordert schnelles Handeln und Kooperation mit Landwirten statt Schuldzuweisungen

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, mahnt zur Vernunft in der Debatte um eine praxisgerechte Düngeverordnung: „Die ständigen Schuldzuweisungen zwischen grünen Landwirtschaftsministern auf Länderebene und Bundesminister Schmidt bringen uns in der Sache nicht weiter. Die Politik hat es seit Jahren versäumt, eine angemessene Lösung für das Problem der Nitratbelastung zu finden. Jetzt ist ein schnelles Handeln in Kooperation mit den Landwirten gefragt,“ fordert der Agrarexperte. Durch die aktuelle Berichterstattung sei laut Grupe jedoch zu befürchten, dass am Ende wieder die Landwirte an den Pranger gestellt würden.

„Wenn man die Nitratbelastung des Wassers wirklich senken will, sind ein Anreizsystem und die Zusammenarbeit mit den Landwirten viel effektiver als praxisferne bürokratische Auflagen und unnötige finanzielle Belastungen, wie es die Bundesregierung bisher mit der Novelle der Düngeverordnung vorsieht. Die Landwirtsfamilien haben selbst ein großes Interesse daran, die Nitratbelastungen möglichst gering zu halten,“ so Grupe, der sich für ein vernünftiges Nährstoffmanagement einsetzt: „Wir brauchen eine bessere Verteilung von Gülle in unserem Land. Dazu würde maßgeblich die Förderung von Gemeinschafts-Vorratsbehältern in reinen Ackerregionen beitragen.“ Es sei zudem notwendig, den Status Quo fachlich korrekt zu erfassen. Gruppe: „Die Behauptung, Deutschland liege auf dem vorletzten Platz, ist falsch. Die an die EU gemeldeten Werte stammen aus einem Belastungsmessnetz. Bei repräsentativen Nitratmesswerten liegt Deutschland im EU-Durchschnitt.“

Hintergrund: Die EU-Kommission hat eine lange angekündigte Klage gegen Deutschland aufgrund einer zu hohen Belastung des Grundwassers beim EuGH eingereicht. Aus Kreisen der Bundesregierung wurde verlautbart, dass es fraglich sei, ob die Klage Einfluss auf eine neue Regelung im Rahmen der Düngeverordnung haben werde.

 

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