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Grüne setzen mit Parteitagsbeschluss Regierungskoalition unter Druck - FDP Generalsekretär Hocker: Arbeitsplätze nicht den Umverteilern zum Opfer fallen lassen

Hannover. Die niedersächsischen Grünen haben auf ihrem Landesparteitag am 22. Februar in Stade die „Stärkung“ der Erbschaftssteuer sowie die Einführung einer Vermögenssteuer gefordert. Damit setzen die Landes-Grünen erneut die rot-grüne Regierungskoalition im Landtag unter Druck. Der Generalsekretär der FDP Niedersachsen, Gero Hocker, fordert Ministerpräsident Weil auf, für einen klaren Kurs seiner Regierung zu sorgen: „Die Grünen haben mit Unterstützung von Kabinettsmitgliedern einen Antrag verabschiedet, der im Widerspruch zu Aussagen des Regierungschefs steht. Noch im Dezember des letzten Jahres sagte der Ministerpräsident, dass Unternehmensfortführungen nicht durch die Erbschaftssteuer gefährdet werden dürften.“ „Die Grünen verstehen nicht, dass durch die Erbschaftssteuer direkt auf Betriebsvermögen zugegriffen wird. Wie sollen kleine und mittlere Unternehmen in ihre Zukunft und damit in sichere Arbeitsplätze investieren können, wenn das nötige Kapital den grünen Umverteilungsfetischisten zum Opfer fällt“, fragt Hocker.

Mit Blick auf den Zusammenhalt der Regierungskoalition sagt Hocker weiter: „Entweder muss der Ministerpräsident von seinem proklamierten wirtschaftsfreundlichen Kurs abweichen oder sein Stellvertreter, Umweltminister Wenzel, ignoriert die von ihm selbst mitgetragene Forderung seiner Partei und fügt sich den Worten des Ministerpräsidenten. Das Konfliktpotenzial in der Landesregierung ist mit dem heutigen Tag so groß wie nie zuvor“. Ziel einer Landesregierung müsse sein, Arbeitsplätze zu sichern und sich nicht im ideologischen Grabenkampf aufzureiben. „Sollte der Beschluss der Grünen umgesetzt werden, würde dieses bis zum Jahr 2018 in Niedersachsen tausenden Unternehmen und knapp 200.000 Arbeitsplätze betreffen“, führt Hocker weiter aus.

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