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Gesine Meißner: Keine Gnade mehr für Verkehrssünder im Ausland

Anlässlich der heutigen Abstimmung zur grenzüberschreitenden Verfolgung schwerer Verkehrsdelikte kommentiert Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der liberalen Fraktion im Europaparlament:
 
"Alkohol am Steuer, Rasen oder das Überfahren einer roten Ampel sind keine Kavaliersdelikte, sondern Straftaten, die andere Menschen auf der Straße gefährden. Darum ist es nur konsequent, dass diese Delikte auch grenzüberschreitend verfolgt werden und man über eine gemeinsame Datenbank die Halter der ausländischen Fahrzeuge ermitteln kann. Es darf innerhalb der EU keine Straffreiheit für Fahrer mit ausländischen Kennzeichen geben! Wir wollen freie Mobilität für alle, aber mit fairen Spielregeln.”

Laut Kommission werden in manchen Transitländern bis zu 25% der Verstöße gegen die Geschwindkeitsbegrenzung von Fahrern mit Fahrzeugen begangen, die in einem anderen Staat zugelassen sind.

Der EuGH hatte die 2011 verabschiedete Richtlinie zum grenzüberschreitenden Austausch von Informationen bei Verkehrsdelikten im Mai 2014 für nichtig erklärt, da sie auf einer ungültigen Rechtgrundlage erlassen worden war. Dem Gesetzgeber wurde ein Jahr Zeit gegeben, die Richtlinie mit der korrekten Rechtsgrundlage "Verkehrspolitik/Verkehrssicherheit" anzupassen.

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