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Gero Hocker: FDP-Fraktion beantragt Unterrichtung zu Ritterhude – Alle Details zu Versagen der Behörden müssen nun auf den Tisch

Hannover. Nach den neuen Erkenntnissen rund um die Explosion der Chemieanlage in Ritterhude beantragt die FDP-Fraktion eine Unterrichtung im Umweltausschuss. „Es stehen schwere Vorwürfe im Raum. Nun müssen alle Details zu dem Versagen der Behörden auf den Tisch“, fordert der umweltpolitische Sprecher, Gero Hocker. Am Donnerstag hatte Umweltminister Stefan Wenzel den Landtag darüber informiert, dass der Betrieb keine ausreichende Betriebsgenehmigung für das Verbrennen von Abfällen hatte.

Unklar bleibe aber nach wie vor, so Hocker, welche Rolle die Geschenke des Betreibers an die Kreisverwaltung gespielt haben. Schließlich war mindestens neun Jahre lang über die fehlende Genehmigung hinweg gesehen worden. Auch der frühere Bau- und Umweltdezernent und Landrat des Kreises Osterholz, Jörg Mielke, heute Chef der Niedersächsischen Staatskanzlei, spiele dabei möglicherweise eine Rolle. Hocker: „Alle Beteiligten müssen sich fragen lassen, warum sie so lange untätig geblieben sind. Wir brauchen dazu jetzt größtmögliche Transparenz.“

Hintergrund: Die im September 2014 durch eine Explosion zerstörte Chemieanlage in Ritterhude verfügte nach neuesten Erkenntnissen über keine ausreichende Betriebsgenehmigung. Das hat eine Überprüfung der Aktenlage durch das Umweltministerium ergeben. Anwohner hatten jahrelang die Behörden darauf aufmerksam gemacht, dass in der Fabrik etwas nicht stimmt. Doch alle Hinweise wurden seitens der Behörden ignoriert. Sollte festgestellt werden, dass die Explosion durch ein Einschreiten der Behörden, hätte vermieden werden können, drohen dem Land immense Schadensersatzforderungen.

 

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