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Gabriela König: Taxis, Preise, Bürokratie – Negative Folgen des Mindestlohns werden immer sichtbarer

Hannover. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gabriela König, kritisiert anlässlich der Probleme im Taxigewerbe den staatlichen Mindestlohn der Großen Koalition. „Überall in Niedersachsen werden die Preise für Taxifahrten erhöht, Taxifahrer entlassen und Dienstzeiten ausgedünnt. Gerade auf dem Land wird es zunehmend schwerer und teurer, mit dem Taxi beispielsweise zum Arzt zu fahren. Der staatliche Mindestlohn entfaltet seine schädliche Wirkung immer sichtbarer“, so die FDP-Wirtschaftspolitikerin. Langsam aber sicher würde immer deutlicher, wie folgenreich es ist, wenn sich der Staat in die Lohnfindung der Unternehmen einmischt. König: „Natürlich gönnt jeder jedem Arbeitnehmer mindestens 8,50 Euro pro Stunde. Die jüngst entlassenen Taxifahrer werden diesen vermeintlich sozialen Reflex der Großen Koalition jedoch mittlerweile deutlich kritischer sehen.“

In vielen Branchen hat der Mindestlohn König zufolge unerwartet negative Auswirkungen. „Kleine und mittlere Unternehmen sehe sich plötzlich mit einen Bürokratiemonster konfrontiert, das kostbare Arbeitszeit und Geld bindet. Diese Zeit sollte besser darauf verwendet werden, die Kunden glücklich zu machen. Das Geld könnte besser in neue Anlagen investiert werden“, so König. „Der Mindestlohn erweist sich als Wachstums- und Wohlstandshemmnis. Wir sollten schnellstmöglich zum bewährten Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft zurückkehren und die Lohnfindung wieder den Tarifpartnern überlassen.“

Hintergrund: Das Niedersächsische Institut für Wirtschaftsforschung und der NIHK kritisierten den Mindestlohn jüngst scharf. Zudem klagen KMU über umfangreiche Dokumentationspflichten zum Nachweis des Mindestlohns. Seit dem 1. Januar 2015 gilt gesetzlich verbindlich der allgemeine und flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.

 

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